Dieser Artikel basiert auf meiner Session "Dienstverträge, Werksverträge und Vertragsgestaltung", die ich am 24.10.2015 auf dem DrupalCamp Essen gehalten habe. In dieser Session wollte ich Möglichkeiten der Vertragsgestaltung mit Kunden darstellen und diskutieren.

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Disclaimer: Dieser Beitrag ersetzt nicht die Beratung durch einen Rechtsanwalt!

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Dieser Beitrag soll keine Rechtsberatung darstellen und kann insbesondere keine Beratung durch einen Rechtsanwalt ersetzen. Für die Richtigkeit der dargestellten Informationen übernehme ich keine Gewähr.

Als Dienstleister hat man es unter Umständen mit Kunden zu tun, deren Rechtsabteilung größer ist als das eigene Unternehmen.

Im Projektgeschäft gibt es gute Gründe sowohl für Dienstleistungs- als auch für Werksverträge.

In der Praxis verlaufen die meisten Projekte glücklicherweise erfolgreich. Jedoch kann es aus verschiedensten Gründen in Ausnahmefällen auch dazu kommen, dass sich Konflikte verhärten und rechtliche Fragen in den Vordergrund treten.

Dienstleistungs- oder Werksvertrag

Im Projektgeschäft gibt es entweder Dienstleistungs- oder Werksverträge. Eine Mischform ist nicht möglich.

Dienstvertrag
Beim Dienstvertrag wird nach Zeit- und Materialaufwand abgerechnet

Dienstleistungsvertrag: "Time and Material" Vertrag

Ein Dienstvertrag stellt aus meiner Sicht die einfachste Vertragsform statt:

  • Bei einem Dienstleistungsvertrag schuldet der Auftragnehmer Mitarbeit und wird anhand seine Zeit- und Material-Einsatzes bezahlt.
  • Es gibt keine Gewährleistung. Sofern der Dienstleister nicht (grob) fahrlässig handelt, haftet er üblicherweise nicht für Schäden. Selbstverständlich kann es im Interesse einer positiven und langfristigen Zusammenarbeit mit Kunden sinnvoll sein, sich mit Kunden über solche Fragen zu sprechen. Formal rechtlich – und darum soll es in diesem Blogpost gehen – gibt es dazu jedoch keine Notwendigkeit.

Weiterführende Informationen zum Dienstvertrag finden sich zum Beispiel auf Wikipedia

Entweder Dienstvertrag oder Werksvertrag

Bevor ich auf Werksverträge eingehe, möchte ich noch auf eine Besonderheit hinweisen, wie Gerichte unklare Vertragsverhältnisse beurteilen.

Ein "bisschen schwanger" gibt es bei Dienstverträgen nicht: Wenn im Streitfall zu klären ist, welches Vertragsverhältnis vereinbart wurde, werden Juristen einen Vertrag mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit als Werkvertrag bewerten, sobald er nicht lupenrein als Dienstvertrag geschlossen wurde.

Dies ist sogar dann der Fall, wenn beide Seiten bei Auftragserteilung ausdrücklich eine Umsetzung als Dienstvertrag vereinbart haben, jedoch ein einziges (!) Indiz für einen Werksvertrag gegeben ist.

Indizien für Werksverträge sind zum Beispiel:

  • eine Zahlungsvereinbarung, bei der 1/3 des Honorars bei Auftragserteilung, 1/3 bei Bereitstellung und 1/3 bei Inbetriebnahme vereinbart wurde. Im Sinne eines Dienstvertrages wäre es vorteilhafter, jeweils von 1/3 der zu erwartenden Summe zu sprechen und zu vereinbaren, dass die Schlussabrechnung entsprechend der tatsächlich aufgelaufenen Zeit vorgenommen wird.
  • Die Vereinbarung von "Abnahmen". Dieser Begriff impliziert unmittelbar einen Werksvertrag, da er geschuldeten Erfolg bedeutet. Bei Dienstverträgen wäre es besser von "Qualitätssicherung" zu sprechen.

Werkvertrag
Beim Werksvertrag schuldet der Dienstleister den Erfolg des Projekts

Werksvertrag: der Projekterfolg wird geschuldet

Im Gegensatz zum Dienstvertrag schuldet der Dienstleister beim Werksvertrag den Erfolg eines Projekts. Der für den Dienstleister erforderliche Aufwand ist absolut unerheblich.

Sofern nichts abweichendes vereinbart wurde, wird die Vergütung beim Werksvertrag ohne ein Zahlungsziel unmittelbar bei Abnahme fällig.

Der Kunde ist zur Abnahme innerhalb einer angemessenen Zeit verpflichtet. Diese Zeit sollte vereinbart werden und beträgt häufig einen Zeitraum von ein bis zwei Wochen. Verweigert der Kunde die Abnahme ohne sachlichen Grund, gilt das Projekt nach dem Verstreichen der Frist automatisch als abgenommen.

Wichtig für den Dienstleister ist, dass nur der Erfolg geschuldet wird, der im Rahmen des Projekts vereinbart wurde. Alles, was nicht explizit vereinbart wurde, wird nicht geschuldet und kann im Ernstfall kein Rücktrittsrecht des Kunden begründen bzw. eine Verweigerung der Abnahme.

Zu den Pflichten des Auftraggebers gehört es, umsetzbare Anforderungen benennen. Diese Anforderungen sollten nicht technisch formuliert sein. Im Gegenteil ist es in der Regel für beide Seiten vorteilhafter, wenn der Kunde seine Anforderungen umgangssprachlich formuliert.

Diese Verpflichtung stellt für den Auftraggeber eine ernsthafte und wichtige Aufgabe dar, weil er sich vor Auftragserteilung intensiv mit seinem Projekt beschäftigen muss um Anforderungen zu liefern, die frei von inneren Widersprüchen sind.

Hier kann ein gemeinsamer Workshop zum Anforderungs-Management zielführend sein.

Wenn der Auftraggeber dies nicht zu leisten vermag, kann ein Dienstvertrag die bessere Alternative für ihn darstellen.

Rücktrittsrechte des Auftraggebers
Rücktrittsrechte: wann darf ein Auftraggeber vom Projekt zurück treten?

Abbruch eines Projekts durch den Kunden

Bricht der Auftraggeber die Umsetzung des Projekts ab, wird das vereinbarte Honorar für den Dienstleister sofort in voller Höhe fällig.

Das Risiko eines Werksvertrags für den Auftraggeber besteht darin, dass sämtliche Änderungen oder Erweiterungen nach Aufwand abgerechnet werden.

Ist eine Anforderung nicht präzise beschrieben und der Kunde wünscht eine Verbesserung, kann der Dienstleister – entsprechende Dickfälligkeit sei hier vorausgesetzt – die Umsetzung zu seinen Konditionen quasi diktieren: Da ein Rücktritt für den Kunden sehr nachteilig ist, hat er bei den Verhandlungen über den Preis dieser Änderungen wenig Druck.

Rücktrittsrecht des Auftraggebers bei einem Werksvertrag

Soweit nicht abweichendes vereinbart wurde, hat der Auftraggeber nach (meines Wissens) zwei fruchtlosen Mängelrügen an einem Mangel das Recht zum Rücktritt.

Eine Mängelrüge muss folgenden Anforderungen genügen:

  • Der Fehler und die geforderte Funktionalität müssen nachvollziehbar beschrieben sein.
  • Dem Dienstleister muss eine angemessene Frist zur Nachbesserung gesetzt werden. Häufig beträgt diese Frist zwei Wochen und sollte im Auftrag vereinbart werden.

Die Folge eines Rücktritts ist ein "Reset auf Null": Der Auftraggeber ist von dem Vertrag und seinen Verpflichtungen daraus entbunden. Sämtliche (!) etwaige im Voraus geleisteten Zahlungen sind dem Auftraggeber zu erstatten.

Weitere Informationen zum Werksvertrag befinden sich z.B. auf Jura individuell bzw. auf Wikipedia

"Agiler Festpreis"

Dieser – aus meiner Sicht – Kunstbegriff stellt ein Konstrukt dar, innerhalb eines feststehenden Budgets ein variables Set an Anforderungen umzusetzen.

Dies kann für Kunden, die z.b. bei der Auftragsvergabe an Ausschreibungen gebunden sind, ermöglichen flexibler agieren zu können. Ich halte diesen Begriff jedoch für mißverständlich und empfehle deutlich mit dem Auftraggeber zu vereinbaren, dass es sich um einen Dienstvertrag handelt und alle Indizien für Werksverträge strikt zu vermeiden.

Empfehlungen für Vertragsverhandlungen
Empfehlungen für Verhandlungen mit Kunden über Vertragsdetails

Empfehlungen

Bei Verhandlungen mit Kunden möchte ich folgende Tipps geben:

Klartext sprechen

Aus meiner Erfahrung ist es nicht ratsam zu versuchen, die Klärung unangenehmer Themen mit dem Kunden aufzuschieben oder zu vermeiden. Statt dessen ist es im Zweifel für beide Seiten vorteilhafter, bereits vor einer Auftragserteilung festzustellen, dass beide Seiten inkompatible Erwartungen aneinander haben.

Bei agilen Projekten empfiehlt es sich zum Beispiel...

  • Im Angebot angegebene Zeiten deutlich erkennbar als Schätzungen ausweisen, die aufgrund der vom Kunden zur Verfügung gestellten Informationen sowie auf Erfahrungen aus vergleichbaren Projekten kalkuliert wurden. Wir haben gute Erfahrungen damit gemacht, Kunden die bei uns verwendete Methode der "Dreipunkt-Schätzung" zu erläutern.
  • Schriftlich darauf hinweisen, dass Anforderungen des Kunden anders oder möglicherweise auch gar nicht umgesetzt werden.

Bei Werksverträgen ist zu prüfen, ob sich das gesamte Projekt nicht in eigenständige Teilprojekte untergliedern lässt, die unabhängig voneinander beauftragt und umgesetzt werden. Dies wird einen etwaigen Schaden für beide Seiten minimieren. Im Zweifel besitzt der Kunde die Möglichkeit, spätere Projektteile durch eine andere Agentur umsetzen lassen.

Rahmenvertrag
Ein Rahmenvertrag, der die wesentlichen Details der Zusammenarbeit regelt, ist unerlässlich.

Erstellung eines Rahmenvertrages

Allen Agenturen empfehle ich, sich einen Rahmenvertrag erstellen zu lassen und mit Kunden zu vereinbaren, diesen als Grundlage für Projekte zu verwenden. Ein Rahmenvertrag sollte mindestens folgende Punkte beinhalten:

  • Eigentumsvorbehalt bis zur vollständigen Bezahlung. Sollte sich ein Kunde hartnäckig weigern, Rechnungen zu bezahlen, kann ihm die Nutzung der Software in letzter Konsequenz gerichtlich per Unterlassungsverfügung verboten werden.
  • Wann werden Rechnungen gestellt?
  • Wohin werden Rechnungen gestellt? Wir haben den Fall erlebt, dass ein Kunde seine Rechnungen über mehrere Monate nicht bezahlt und später behauptet hat, wir hätten die Rechnungen nicht korrekt zugestellt. Dabei gingen die Rechnungen immer per Post an die selbe Adresse.
  • Tages- und Stundensätze
  • Spesen
  • Nutzungsrechte
  • Haftung für Fehler
  • Ausschluss der Haftung für OpenSource-Bestandteile bzw. eingesetzte Software von Drittanbietern.

Ein Rahmenvertrag sollte anwaltlich erstellt werden. Bei uns war der Aufwand kleiner als erwartet: Wir haben uns Gedanken gemacht, und dem Anwalt eine Liste der Punkte zur Verfügung gestellt, die wir geklärt haben möchten. Der Anwalt hatte darüberhinaus selbst noch Anregungen für uns. Nach einer Korrekturschleife kam ein Vertrag heraus, den wir inzwischen für all unsere Kunden verwenden.

Für die Beratung und Erstellung von Verträge empfehle ich uneingeschränkt Rechtsanwalt Thomas Schwenke aus Berlin, den viele von Euch möglicherweise von Barcamps kennen und schätzen.

Scheinselbständigkeit
Vorsicht for Scheinselbständigkeit!

Scheinselbständigkeit

Vor der Vereinbarung eines Dienstvertrages sollte akribisch geprüft werden, ob die Kriterien für Scheinselbständigkeit gegeben sind.

Gemäß Wikipedia wird Scheinselbständigkeit nach heutiger Rechtssprechung angenommen, wenn drei der fünf Kriterien erfüllt sind:

  • Der Auftragnehmer handelt im Wesentlichen und auf Dauer – rund fünf Sechstel des Umsatzes – für einen Auftraggeber.
  • Der Selbständige beschäftigt keine sozialversicherungspflichtigen Mitarbeiter.
  • Der Auftraggeber lässt entsprechende Tätigkeiten regelmäßig durch seine nichtselbständigen Arbeitnehmer verrichten.
  • Der Selbständige lässt keine unternehmertypischen Merkmale erkennen.
  • Die Tätigkeit entspricht ihrem äußeren Erscheinungsbild nach der Tätigkeit, die vorher für denselben Auftraggeber in einem Beschäftigungsverhältnis ausgeübt wurde.

Die Folge von Scheinselbständigkeit ist, dass der Auftragnehmer für die Dauer der letzten drei (?) Jahre nachträglich Sozialabgaben an die Steuerbehörden abzuführen hat.

Für die Zahlung der Sozialabgaben haftet der Auftraggeber. Sollte sich der Dienstleister dazu nicht in der Lage sehen und insolvent gehen – über eine längere Zeit können erhebliche Beträge auflaufen – hat der Auftraggeber sämtliche nicht einziehbaren Forderungen zu tragen.

Nach unserer Beobachtung hat die Sorge vor Scheinselbständigkeit gegenwärtig jedoch fast hysterische Züge angenommen. Größere Verlage sind derzeit enorm vorsichtig mit der Vergabe selbst an Agenturen, die nicht mit Freelancern arbeiten und ausschließlich sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer beschäftigen.

Die Folien zur Präsentation befinden sich hier als PDF.

Bildquelle: http://www.gratisography.com